• 22.04.2024

• Redaktion

Cannabis Amnestie: Fast 80 Häftlinge wieder frei

Nach der Einführung des neuen Cannabis-Gesetzes am 1. April und der damit verbundenen Amnestie für Cannabis-Delikte ziehen die Landesjustizministerien eine erste Bilanz. Die Belastung für die Justiz ist enorm, so das bayrische Justizministerium. In Bremen wird der Aufwand als vermeidbar kritisiert, und die Amnestie-Regelung wird als keine gute Idee angesehen. Die Amnestie bedeutet, dass noch nicht vollstreckte Strafen erlassen werden, sofern die Tat nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar ist.

Die Prüfung der Amnestie-Regelung gestaltet sich zeitintensiv, da die Staatsanwaltschaften die entsprechenden Verfahren manuell identifizieren müssen. Elektronische Abfragen sind nicht möglich. Bundesweit wurden bereits mindestens 79 Häftlinge entlassen, wobei einige Bundesländer noch keine Zahlen liefern konnten. Der Zeitaufwand für die händische Prüfung beträgt im Durchschnitt bis zu einer Stunde. Kritik richtet sich auch an die unklare Anwendung des Gesetzes in vielen Fällen und an die aufgeworfenen neuen Rechtsfragen.

Insgesamt wird die Legalisierung von Cannabis als eine zusätzliche Belastung für die Justiz betrachtet, obwohl Bundesjustizminister Marco Buschmann mittelfristig mit einer Verringerung der Arbeitslast rechnet.