Widerstand im Bundesrat wächst, Inkrafttreten am 1. April gefährdet

14.03.2024
Robert Meister

Widerstand im Bundesrat wächst, Inkrafttreten am 1. April gefährdet

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Die geplante Entkriminalisierung von Cannabis steht auf der Kippe. Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Mehrere Bundesländer, darunter auch lustigerweise einige von der SPD regierte, haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies könnte das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April verzögern oder sogar verhindern.
Die Unionsländer CDU und CSU hatten bereits zuvor Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. Sie kritisieren unter anderem die hohen Besitz- und Abgabemengen, die fehlende Berücksichtigung der Verkehrssicherheit und den hohen Verwaltungsaufwand.
Auch einige SPD-geführte Länder schließen sich nun der Kritik an. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte am Dienstag, das Gesetz müsse gestoppt werden.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun versuchen, einen Kompromiss zu finden. Wenn dies nicht gelingt, könnte das Gesetz am 1. April nicht in Kraft treten.

Quellenverzeichnis

¹ https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/cannabis-legalisierung-stopp-bundesrat-100.html

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Autor

Robert Meister

Robert Meister arbeitet seit dem Ende seines Studiums (Technikjournalismus/PR) dauerhaft in der Cannabisbranche. Mit nun über acht Jahren Arbeitserfahrungen als Redakteur, Übersetzer, Berater und Mitarbeiter in mehreren Grow-, Head-, und CBD-Shops kennt er die Branche wie seine (immer vollgekrümmelte...) Westentasche und ist vor allem für seine locker-lustige, aber immer kritische Schreibweise bekannt. Bitte beachten: Die Inhalte der Texte sind ausschließlich die persönliche Meinung des Autors und spiegeln nicht zwingend die Ansichten des gesamten Teams wider.