• 25.04.2024

• Redaktion

Cannabisgesetz: Dealer haben Vorteile!

Das neue Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland, das seit dem 1. April in Kraft ist, erlaubt es Personen, bestimmte Mengen Cannabis zu Hause zu besitzen und in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Doch der Deutsche Richterbund (DRB) ist mit der aktuellen Gesetzeslage nicht zufrieden. Laut dem DRB erleichtern die Gesetzeslücken den Drogendealern das Geschäft, anstatt die Drogenkriminalität einzudämmen.

Der Geschäftsführer des DRBs, Sven Rebehn, kritisiert, dass das neue Gesetz es möglicherweise ermöglicht, den Handel mit großen Mengen Cannabisprodukten nicht mehr zu bestrafen. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht diese Problematik: Ein Cannabis-Verfahren vor dem Landgericht Mannheim wurde aufgrund der neuen Gesetzeslage eingestellt, da verschlüsselte Chatnachrichten nicht mehr als Beweismittel verwertbar waren. Dadurch wurde der mutmaßliche Schmuggler freigesprochen.

Während einige Bundesländer, wie Bayern, weiterhin eine strenge Haltung gegenüber Cannabis einnehmen, fordert der DRB, dass die Bundesregierung die Lücken im Gesetz schließt, um den Drogenhandel nicht zu begünstigen. Es bleibt jedoch vorerst unklar, wie genau dies geschehen soll.

Ein möglicher Ausweg könnte die Legalisierung von Cannabis in sogenannten „Social Clubs“ sein, was den Handel für Dealer weniger attraktiv machen könnte. Bis dahin bleibt die aktuelle Gesetzeslage jedoch ein Problem.