• 06.05.2024

• Redaktion

Cannabis Amnesie: Schon 125 Menschen aus Haft entlassen

Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Dies bedeutet, dass einige Vergehen nach dem neuen Gesetz keine Straftaten mehr darstellen, und dies gilt rückwirkend. Berichten zufolge wurden bereits mindestens 125 Menschen bundesweit aus der Haft entlassen, da ihr Fall nun unter die neue Gesetzeslage fällt.

Die Haftentlassungen verteilten sich unter anderem wie folgt: Bayern meldete 24 Fälle, Rheinland-Pfalz 13 und Niedersachsen zwei. Nordrhein-Westfalen gab bekannt, dass 50 Personen allein in der Generalstaatsanwaltschaft Hamm von der Haft entlassen wurden. In einigen Bundesländern steht die Entscheidung noch aus.

Einige Bundesländer begannen bereits im Vorjahr mit der Überprüfung der Fälle, bevor das Gesetz in Kraft trat. Die genaue Anzahl der überprüften Verfahren ist nicht in allen Ländern bekannt, aber es wird geschätzt, dass insgesamt bereits mehr als 216.000 Verfahren überprüft wurden, wobei mindestens 10.000 noch ausstehen.

Laut dem Deutschen Richterbund müssten bundesweit etwa 100.000 Strafakten gesichtet werden. Die Überprüfung gestaltet sich aufgrund der unterschiedlichen Komplexität der Fälle als zeitaufwendig. Einfach zu bewerten sind Strafen für geringfügige Verstöße mit weniger als 25 Gramm Cannabis, während „Mischfälle“ wie Einbrüche oder Körperverletzungen mehr Zeit in Anspruch nehmen, da Cannabis aus der Gesamtstrafe herausgerechnet werden muss.

In Nordrhein-Westfalen wurden beispielsweise rund 86.000 Verfahren überprüft, um festzustellen, ob sie von der neuen Gesetzgebung betroffen sind. Allein die Überprüfung dauert bei den Staatsanwaltschaften zwischen 15 und 60 Minuten pro Akte.