• 29.02.2024

• Redaktion

Legalisierung: Mal wieder verschoben bis Oktober!

Das geplante Cannabisgesetz wird wohl doch nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern, wenn der Bundesrat tatsächlich mit einer Mehrheit den Vermittlungsausschuss ausruft, erst sechs Monate später.

Landesminister fordern Verschiebung

Sie fordern den 1. Oktober als neuen Termin. Die Zeit bis April reiche nicht, um den rückwirkenden Straferlass umzusetzen. Die Justizministerien in NRW und Niedersachsen seien mit der geplanten Amnestie überfordert. Im Bundesrat zeichnet sich daher langsam eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss ab. Dabei sind auch, man konnte es sich ja fast denken: Mitglieder der SPD und Grünen…

Kritiker sehen die Verschiebung als Zeichen mangelnder Vorbereitung.

Meinung aus der Redaktion: Irgendwie verstehe ich das Problem nicht ganz. Man will die Legalisierung verzögern, weil das Aufrollen der alten Verfahren so viel Zeit in Anspruch nehmen würde? Tatsächlich ist das ja ein stichhaltiges Argument: Die Gerichte sind jetzt schon mit den aktuellen Verfahren überfordert, wenn man jetzt innerhalb von kürzester Zeit tausende alte Verfahren zusätzlich durchackern müsste, wäre das eine ordentliche Zumutung, auf die ich persönlich auch keinen Bock hätte! Wir wünschen uns so etwas wie eine feste Regelung in Form von „1000 Alt-Verfahren pro Monat, Deutschlandweit, angefangen mit den höchsten Strafen“. Aber es kann nicht sein, dass diese Kleinigkeit nun wirklich den gesamten Prozess um Monate verzögert!