• 26.02.2024

• Redaktion

Führerschein und Cannabis: Nach wie vor ein Problem!

Beim Thema Führerschein ist sich die Regierung immer noch nicht ganz einig. Und jetzt verstehen wir auch, warum das so ist: Aktuell muss das Cannabisgesetz nur noch durch den Bundesrat. Wie wir alle wissen, kann der Bundesrat das Gesetz nicht mehr ablehnen, da es nicht „zustimmungspflichtig“ ist, es kann lediglich der Vermittlungsausschuss einberufen werden.

Der Oberwitz: WENN in dem Gesetz jetzt konkret ein beispielsweise höherer THC-Grenzwert erlaubt wird, geht das in den Bereich „Verkehrsrecht“ über. Und, so kompliziert kann nur Politik sein: Alles, was mit dem Verkehrsrecht zu tun hat, IST im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Das heißt im Klartext: Wenn die Ampel das Thema Führerschein unbedingt im Gesetz stehen haben will, ist das Risiko groß, dass das Gesetz komplett abgelehnt wird. Wenn das Thema Führerschein rausgelassen wird, hat der Bundesrat weniger Entscheidungsbefugnisse.

Wir können uns also sicher sein: Das Ding mit dem Führerschein wird uns noch eine Weile begleiten… Nach wie vor lohnt es sich also, alle 3 Monate ein Spaß-Rezept beim Doc zu holen.

Meinung aus der Redaktion: Wir können uns also leider fast sicher sein: Das Ding mit dem Führerschein wird uns noch eine Weile begleiten… Nach wie vor lohnt es sich also, alle 3 Monate ein Spaß-Rezept beim Doc zu holen…