NRW-Justizministerium: Legalisierung verzögern!

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NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne!) will die Einführung der Entkriminalisierung von Cannabis verschieben.

Er sieht aber nicht die Legalisierungspläne selbst als kritisch, sondern warnt vor einem zu hohen Aufwand für die Justiz in der Übergangsphase. Es müssten alleine in NRW zehntausende Fälle neu überprüft werden. Das würde zu viel Personal beanspruchen.

Limbach alleine kann das Gesetz natürlich nicht blockieren, daher sucht er nach Unterstützern im Bundesrat. Die Landesregierung von Niedersachsen hat bereits angegeben, Limbachs Vorstoß zu unterstützen, Gespräche mit weiteren Ländern sind bereits im Gange. Das Ziel ist es, die Einführung des Cannabis-Gesetzes um genau ein halbes Jahr, also auf Anfang Oktober zu verschieben.

Da der Bundesrat das Gesetz aber nicht mehr ablehnen kann, muss für Änderungen der sogenannte Vermittlungsausschuss einberufen werden. Dieser kann dann Änderungen beantragen.

Meinung aus der Redaktion: Die Schlammschlacht geht los! Und so traurig es klingt: Aber irgendwie können wir das ja sogar nachvollziehen! Experten haben schon lange davor gewarnt, dass auf die Justiz am Anfang ein dicker Haufen Arbeit zukommt, wenn alte Fälle neu aufgerollt werden müssen. Hier könnte man tatsächlich sagen: Die Gerichte müssen pro Monat nur eine zuvor festgelegte Anzahl an Fällen pro Monat neuverhandeln. Eben eine Zahl, die zum Personalaufwand passt… Und ja, dann müssen einige noch etwas länger warten, bis ihr vorheriges Urteil umgewandelt wird, so what?! Warten können wir Kiffer gut…

Quellenverzeichnis

  • 1 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-justiziminister-limbach-cannabis-legalisierung-100.html

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Autor

Robert Meister

Robert Meister arbeitet seit dem Ende seines Studiums (Technikjournalismus/PR) dauerhaft in der Cannabisbranche. Mit nun über acht Jahren Arbeitserfahrungen als Redakteur, Übersetzer, Berater und Mitarbeiter in mehreren Grow-, Head-, und CBD-Shops kennt er die Branche wie seine (immer vollgekrümmelte...) Westentasche und ist vor allem für seine locker-lustige, aber immer kritische Schreibweise bekannt.

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