CSU besteht auf Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

30.12.2024
Alexandra Latour

CSU besteht auf Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

Der Bundesdrogenbeauftragte und SPD-Politiker Burkhard Blienert setzt sich seit Jahren für die Cannabis-Legalisierung ein und erklärte erst vor Kurzem, dass die SPD das Cannabis-Gesetz nicht zurücknehmen werde (greensby berichtete). Währenddessen pocht die CSU weiterhin auf die Rücknahme der Legalisierung.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, erklärte jetzt laut einem Online-Artikel, dass „das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“ sei. Deshalb wolle er in den möglichen Koalitionsverhandlungen die Frage stellen: „Was ist durch dieses Gesetz eigentlich besser geworden? Ich erkenne da nichts. Deswegen muss es in der Tat rückabgewickelt werden.“

Weiter kritisierte Dobrindt, dass es keinen Jugend- und Gesundheitsschutz gebe und dass es erschreckend sei, wie das Gesetz, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verantworten sei, „gegen jegliche Warnungen von Experten aus Medizin, Polizei und Justiz durchgedrückt“ worden sei. In ihrem Wahlprogramm haben CDU und CSU bereits die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes aufgenommen.

Grüne und FDP halten an Legalisierung fest

Ob die Union die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes in Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, ist ungewiss. Hingegen setzen sich FDP und Grüne weiterhin für die Legalisierung von Cannabis ein. Laut dem Online-Bericht habe die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther in Richtung der Union geäußert, „dass kein einziges Problem in diesem Land gelöst wird, wenn Sie Kiffer wieder kriminalisieren“ und bezeichnete das Cannabis-Gesetz als „entscheidenden Erfolg der Ampel“.

Weiter führte sie aus, dass „vor der Reform der komplette Cannabismarkt fest in der Hand des organisierten Verbrechens, und zwar inklusive aller damit verbundenen Gesundheitsgefahren“ gewesen sei und dass es „ein Mythos sei, dass der Konsum von Cannabis nach der Freigabe ansteigt“.

Darüber hinaus lobte Kristine Lütke von der FDP rückblickend, dass die damalige Ampel-Koalition bei dem Thema Cannabis „vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet“ habe. Zusätzlich kritisierte Lütke die Union dafür, „in einer Zeit, in der wir dringend über Lösungen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sprechen müssten“, die „Energie den alten Vorurteilen gegen die Legalisierung „zu widmen. So würden Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass durch die Legalisierung von Cannabis die organisierte Kriminalität bekämpft werde.

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Autorin

Alexandra Latour

Alexandra Latour hat mehr als zehn Jahre Erfahrung als Redakteurin und freiberufliche Autorin in der Health-Care-Branche. Anfang 2017 übernahm sie die Stelle als stellvertretende Chefredakteurin bei Leafly Deutschland und eignete sich in den darauffolgenden Jahren eine umfangreiche Fachexpertise in den Themen medizinisches Cannabis und frei käufliche CBD-Produkte an. Inzwischen ist Alexandra in der Cannabis-Branche fest verwurzelt und setzt sich neben ihrer Haupttätigkeit als Medizinredakteurin für die Aufklärung ein. Bitte beachten: Die Inhalte der Artikel sind ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin und spiegeln nicht zwingend die Ansichten des gesamten Teams wider.

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