Cannabis-Gesetz: Drogenbeauftragter warnt vor „Irrweg“

23.12.2024
Alexandra Latour

Cannabis-Gesetz: Drogenbeauftragter warnt vor „Irrweg“

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Nach der Äußerung der CDU/CSU, dass die Cannabis-Legalisierung gescheitert sei und dass man diese rückgängig mach müsse, gab es darüber im November eine hitzige Diskussionen im Bundestag, worüber wir ausführlich berichtet haben.

Erst vor Kurzem hatte sich CSU-Chef Markus Söder in einem Interview dahingehend geäußert, dass eine unionsgeführte Bundesregierung zuerst die Ampel Gesetze „Bürgergeld, Heizgesetz und Cannabis“ zurücknehmen würde. Die Union scheint sich hier einige zu sein, denn auch CDU-Politiker Friedrich Merz stimmte dem zu.

Der Bundesdrogenbeauftragte und SPD-Politiker Burkhard Blienert, der sich seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, soll jedoch laut einem Online-Artikel versprochen haben, dass die SPD das Cannabis-Gesetz nicht zurücknehmen werde.

Uneinigkeit in der SPD

Anscheinend gibt es jedoch in der SPD Uneinigkeit zu diesem Thema. Denn im offiziellen Wahlprogramm der Sozialdemokraten steht lediglich, dass man die Suchtprävention sowie die Prävention psychischer Erkrankungen stärken wolle. Ob die Partei noch hinter dem Cannabis-Gesetz steht, das von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgearbeitet wurde, wird nicht erwähnt.

Hierzu erklärte Blienert in einem Interview, dass es kein Geheimnis sei, dass es in der Cannabis-Politik auch andere Stimmen in der SPD gibt. So setze das Wahlprogramm der SPD andere politische Akzente. Das sei auch in den vergangenen Programmen so gewesen.

Union will Cannabis-Gesetz abschaffen

Im Wahlprogramm der Union heißt es, dass die Ampel mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert sei. Es werde weder der Konsum begrenzt, noch werde der Schwarzmarkt zurückgedrängt. Stattdessen würde man „brutale Bandenkriege“ erleben, weshalb die Legalisierung zurückgenommen werden müsse.

„Dafür brauchen sie eine parlamentarische Mehrheit, die sie mit der SPD nicht bekommen werden. Eine Rücknahme des Gesetzes wäre ein gesundheitspolitischer Irrweg. Wir brauchen weniger Schwarzmarkt, mehr Prävention. Genau das schafft dieses Gesetz“, führte Blienert hierzu laut dem Online-Artikel aus.

Weiter führte Blienert aus, man das Gesetz erfolgreich auf den Weg gebracht habe und dass er zuversichtlich sei, dass die SPD dieses fortsetzt.

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Autorin

Alexandra Latour

Alexandra Latour hat mehr als zehn Jahre Erfahrung als Redakteurin und freiberufliche Autorin in der Health-Care-Branche. Anfang 2017 übernahm sie die Stelle als stellvertretende Chefredakteurin bei Leafly Deutschland und eignete sich in den darauffolgenden Jahren eine umfangreiche Fachexpertise in den Themen medizinisches Cannabis und frei käufliche CBD-Produkte an. Inzwischen ist Alexandra in der Cannabis-Branche fest verwurzelt und setzt sich neben ihrer Haupttätigkeit als Medizinredakteurin für die Aufklärung ein. Bitte beachten: Die Inhalte der Artikel sind ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin und spiegeln nicht zwingend die Ansichten des gesamten Teams wider.