- 10.11.2024
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Alexandra Latour
Alexandra Latour 
CDU-Antrag: Cannabisgesetz soll außer Kraft gesetzt werden
Im Landtag Rheinland-Pfalz hat die Fraktion der CDU am 8. November 2024 den Antrag „Organisierte Kriminalität stoppen, Schwarzmarkt eindämmen, Bevölkerung schützen, Cannabis-Legalisierung beenden“ eingereicht. Diskutiert wird der Antrag am 14. November 2024 bei der 76. Plenarsitzung in Mainz.
Mit dem am 1. April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetzes sollte eine „Trendwende in der Drogenpolitik“ erreicht werden. So müsse der steigende Cannabiskonsum enden sowie Kinder und Jugendliche durch Aufklärung besser vor dem gefährlichem Cannabiskonsum geschützt werden, indem der Schwarzmarkt zurückdrängt werde.
Der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl führt für die CDU-Fraktion im Antrag aus, dass bislang weder das eine noch das andere eingetreten sei. Vielmehr sei das Gegenteil festzustellen.
„Viele Fachleute registrieren seit der Legalisierung eine gesteigerte Nachfrage nach Cannabis und beziffern den jährlichen Cannabis-Konsumbedarf deutschlandweit aktuell auf über 400 Tonnen, Tendenz weiter steigend.“
Diese Nachfrage könne laut Experten durch die geplanten Säulen der Cannabis-Legalisierung (Eigenanbau, Cannabis-Clus, Verkauf in lizensierten Fachgeschäften) zukünftig niemals bedient werden.
Leider wird hier weder erwähnt, um welche „Fachleute“ es sich handelt, noch wird eine Quelle benannt, woher die Zahl „400 Tonnen“ stammt. Ebenso ist unklar, ob diese Zahl auch den Bedarf an medizinischem Cannabis einschließt. Zudem stellt sich die Frage, anhand welcher Belege hier behauptet wird, dass dieser Bedarf niemals bedient werde könne.
Legale Abgabe von Cannabis funktioniert nicht
Im Antrag heißt es weiter, dass bis Ende Oktober 2024 bundesweit lediglich 29 Anträge auf Gründung einer Anbauvereinigung genehmigt wurden. Von einer Produktion sei man Monate entfernt. In Rheinland-Pfalz seien aktuell lediglich drei Anträge genehmigt worden. Zudem sei unklar, wann mit der Etablierung kommerzieller Lieferketten mit lizenzierten Verkaufsstellen in Modellvorhaben begonnen wird.
„Eine Umsetzung erscheint ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes sogar hochgradig unwahrscheinlich.“
Diese Aussage irritiert, da laut verschiedener Medien bereits berichtet wurde, dass sowohl in Frankfurt als auch in Hannover Anfang 2025 die Modellprojekte starten sollen. Zusätzlich hat sich die Stadt Wiesbaden für ein Modellprojekt offiziell beworben und plant den Verkauf von Cannabis in Apotheken.
Cannabis-Legalisierung ist gescheitert
Die CDU-Landtagsfraktion warnt bereits seit Beginn des Gesetzgebungsvorhabens zur Legalisierung eindringlich vor den Folgen.
„Aus Sicht der Landtagsfraktion ist eine Cannabis-Legalisierung insbesondere aufgrund der bestehenden Gefahren für die Gesundheit der Gesellschaft und insbesondere im Hinblick auf spezielle vulnerable Bevölkerungsgruppen unverantwortlich und in Gänze abzulehnen.“
Weiter heißt es, dass die aktuellen Entwicklungen zeigen würden, dass die anvisierten Ziele wie Eindämmung des Schwarzmarktes, Reduzierung des Cannabiskonsums und Begrenzung der organisierten Kriminalität nicht erfüllbar seien bzw. eine „gegenteilige Entwicklung“ eingetreten sei und man bezieht sich dann auf die „Mocro-Mafia“ in NRW, worüber wir bereits berichtet haben.
Am Ende heißt es, dass man die Landesregierung auffordere, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen und die Bundesregierung aufzufordern, das Cannabisgesetz außer Kraft zu setzen.
Da die Mehrheit des Landtags in Rheinland-Pfalz besteht aus SPD, Grüne und FDP besteht, gehen wir davon aus, dass der Antrag am 14. November 2024 abgelehnt wird. Warum also stellt die CDU dann überhaupt solch einen Antrag? Kann es sich hier um Ablenkungsmanöver handeln, weil sich die Bundes-CDU seit dem Thema Neuwahlen nicht mehr zum Thema Cannabis geäußert hat? Was meint ihr? Teilt uns eure Meinung in den Kommentaren mit.
Quellen
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/10800 vom 08.11.2024
Autorin
Alexandra Latour
Alexandra Latour hat mehr als zehn Jahre Erfahrung als Redakteurin und freiberufliche Autorin in der Health-Care-Branche. Anfang 2017 übernahm sie die Stelle als stellvertretende Chefredakteurin bei Leafly Deutschland und eignete sich in den darauffolgenden Jahren eine umfangreiche Fachexpertise in den Themen medizinisches Cannabis und frei käufliche CBD-Produkte an. Inzwischen ist Alexandra in der Cannabis-Branche fest verwurzelt und setzt sich neben ihrer Haupttätigkeit als Medizinredakteurin für die Aufklärung ein.
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