• 20.11.2024
• Robert Meister

CDU möchte Cannabis-Legalisierung rückgängig machen

Vor wenigen Tagen, am Freitag, den 15. November, startete im Bundestag eine Sitzung, die von der gesamten Szene mit Spannung beobachtet wurde: Die CDU hatte eine sogenannte Aktuelle Stunde beantragt, also eine Art offene Diskussionsrunde, in der die Rücknahme der Cannabislegalisierung besprochen werden sollte.

Kontroverse um Cannabislegalisierung: Heftige Debatte im Bundestag

Schnell entbrannte im Deutschen Bundestag am letzten Freitag eine hitzige Diskussion über die Legalisierung von Cannabis. Die Meinungen der Befürworter und Kritiker des im Februar 2024 verabschiedeten Cannabisgesetzes (20/10426) trafen hier zum ersten mal außerhalb einer Talkshow aufeinander. Während die Mitglieder der Ampel-Koalition die Reform logischerweise als Meilenstein in der Drogenpolitik verteidigte, bezeichneten die Oppositionsparteien das Gesetz als fatalen Fehler mit weitreichenden Konsequenzen für die innere Sicherheit.

Wir haben für euch kurz und knapp die Aussagen der einzelnen Parteien/Personen zusammengefasst und ein bisschen sortiert. Spannend ist das Thema vor allem, da die CDU vermutlich an der nächsten Regierung, die im Februar gewählt wird, beteiligt sein wird und mit großer Wahrscheinlichkeit mit Friedrich Merz auch den nächsten Kanzler stellt. Insofern ist es natürlich gut sich zu informieren, was die CDU denn vom Thema Cannabis hält und wo die Argumente liegen.

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Union: „Einladung an Kriminelle“

Die CDU/CSU übt quasi seit der Verabschiedung des Gesetzes scharfe Kritik an der Legalisierung, die in der Aktuellen Stunde am Freitag wieder aufgegriffen wurde: Dr. Silke Launert (CDU) sprach von einer “Einladung an kriminelle Organisationen” wie die niederländische Mocro-Mafia, die durch das Gesetz einen erleichterten Zugang zum deutschen Markt habe. Sie betonte, dass der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet, sondern vielmehr vergrößert worden sei. Launert forderte, mit allen Mitteln gegen die Drogenkriminalität vorzugehen, und bezeichnete das Gesetz als „vermurkst“. Belege für diese Aussagen gibt es nicht, ein Zusammenhang mit der Mocro Mafia und der Legalisierung von 50g zum Eigenbedarf konnte auch nicht so richtig begründet werden..

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AfD: Fokus auf… Migrationspolitik…

Martin Sichert (AfD) kritisierte zwar ebenfalls das Cannabisgesetz, sah jedoch die Hauptprobleme der inneren Sicherheit in einer seiner Meinung nach gescheiterten Migrationspolitik. So ein Wunder aber auch! “Kriminelle Ausländer” und “islamistische Netzwerke” seien für die Organisierte Kriminalität wesentlich bedeutsamer als Cannabiskonsumenten. Die Regierung beschäftige sich mit „den falschen Themen“, statt sich den drängendsten Sicherheitsproblemen zu widmen. Hier muss man halt auch dazu sagen: Egal zu welchem Thema sich die AfD äußern soll… Schuld sind die Ausländer! Und irgendwas mit Islamisten! Aber hey, wenigstens steht das Thema Cannabis dort nicht auf der Tagesordnung, das beruhigt doch schon mal ein bisschen.

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Gesundheitsminister Lauterbach: „Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Reform hingegen als notwendigen Paradigmenwechsel. Der Cannabiskonsum habe in den letzten Jahren vor der Legalisierung stark zugenommen, was laut Lauterbach mit immer gefährlicheren Schwarzmarktprodukten verbunden sei. Das Gesetz schaffe nun endlich legale Alternativen und entziehe Dealern ihre Monopole. Die Behauptung, die Legalisierung würde den Konsum steigern, wies er zurück und forderte eine faire Bewertung der langfristigen Auswirkungen.

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FDP: Weg zur vollständigen Legalisierung

Kristine Lütke von der FDP sah in der Debatte einen Versuch der Union, die alten Vorurteile gegenüber Kiffern zu reaktivieren. Sie forderte, die Legalisierung weiter voranzutreiben, einschließlich der Einführung von Fachgeschäften und eines regulierten Online-Handels. Daten aus Kanada belegten, dass durch die Legalisierung Dealer arbeitslos gemacht werden könnten. Hier muss man aber auch anmerken: Dank dem Rausschmiss von Lindner und dem darauf folgenden Rücktritt alle FDP-Minister kann Frau Lütke jetzt natürlich viel reden… aber eigentlich nichts mehr in diese Richtung bewirken. Von Fachgeschäften können wir uns auf jeden Fall erst mal verabschieden!

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Grüne: Prohibition ist gescheitert

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) hob hervor, dass die jahrzehntelange Prohibition gescheitert sei und nur der Organisierten Kriminalität genutzt habe. Der neue Ansatz ermögliche den Anbau und Konsum unter regulierten Bedingungen und biete langfristig bessere Kontrollmöglichkeiten. Eine vollständige Legalisierung (also inklusive Fachgeschäften) sei jedoch unbedingt notwendig, um den Schwarzmarkt endgültig zu verdrängen.

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Kritik aus Berlin: Reform als „Geschenk für Kriminelle“

Dr. Felor Badenberg (CDU), Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, kritisierte das Gesetz als mangelhaft und gefährlich. Die Reform habe die Arbeit der Justiz erschwert und den Schwarzmarkt nicht eingedämmt. Stattdessen sei die Organisierte Kriminalität gestärkt worden, die nun neue Spielräume habe. Wir fragen uns an dieser Stelle: Sind Personen, die mit 25g Cannabis in der Öffentlichkeit rumrennen, in Berlin schon Teil der “organisierten Kriminalität”?? Eine Stadt, in der Kokstaxis durch die Straßen rasen und durchpeppte Partys gerne mal mehrere Tage am Stück dauern, soll die Cannabislegalisierung den Schwarzmarkt gestärkt haben?! Come on!

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SPD: Jugendschutz im Fokus

Dunja Kreiser (SPD) wies auf die Bedeutung des Jugendschutzes hin, der im Rahmen des Gesetzes konsequent überwacht werden müsse. Eine umfassende Evaluation solle sicherstellen, dass die beabsichtigten Ziele erreicht würden und Anpassungen dort vorgenommen würden, wo es nötig sei.

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Die nächste Wahl wird spannend!

Die Debatte zeigte deutlich die gespaltenen Ansichten zu einer der größten Drogenreformen der deutschen Geschichte. Während die Ampel-Koalition auf die langfristigen Vorteile setzt, warnen die Kritiker, vor den Risiken, die das Gesetz für die Gesellschaft und die innere Sicherheit birgt. Die „Kritiker“ bestehen in diesem Fall zum Glück nur aus CDU-Mitgliedern, die restlichen Parteien scheinen mit dem aktuellen Stand eigentlich ganz zufrieden zu sein oder würden sogar noch eine Schippe drauf legen!

Die endgültigen Auswirkungen der Legalisierung sollen durch umfangreiche Auswertungen im kommenden Jahr überprüft werden. Wir können nur hoffen, dass diese Daten bereits VOR der nächsten Bundestagswahl veröffentlicht werden und sich die Wähler dann selbst ein Bild davon machen können, welcher Partei sie bei diesem Thema ihr Vertrauen und damit ihre Stimme schenken wollen!

Autor

Robert Meister

Robert Meister arbeitet seit dem Ende seines Studiums (Technikjournalismus/PR) dauerhaft in der Cannabisbranche. Mit nun über acht Jahren Arbeitserfahrungen als Redakteur, Übersetzer, Berater und Mitarbeiter in mehreren Grow-, Head-, und CBD-Shops kennt er die Branche wie seine (immer vollgekrümmelte...) Westentasche und ist vor allem für seine locker-lustige, aber immer kritische Schreibweise bekannt. Bitte beachten: Die Inhalte der Texte sind ausschließlich die persönliche Meinung des Autors und spiegeln nicht zwingend die Ansichten des gesamten Teams wider.