Baden-Württemberg: Anbauvereine ziehen vor Gericht

10.01.2025
Alexandra Latour

Baden-Württemberg: Anbauvereine ziehen vor Gericht

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Die Cannabis Social Clubs Grüne Liebe Rhein-Neckar in Mannheim sowie der Cannabis Club Südwest in Achern haben ihre Erlaubnis zum Cannabisanbau vom Regierungspräsidium erhalten. Hingegen hängt der Cannabis-Club Pforzheim noch in der Warteschleife. Vor Kurzem berichteten wir in einer News darüber, dass die Vereine Klage gegen die Auflagen einreichen wollten. Eine Auflage ärgerte die Vereinsinhaber besonders, und zwar eine ständige Rufbereitschaft an Werktagen von 9:00 bis 17:00 Uhr und dass man innerhalb einer Stunde vor Ort sein müsse, wenn die Behörde den Cannabisanbau überprüfen wolle.

Laut einem Online-Bericht landeten die Klagen jetzt vor Gericht. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums Freiburg erklärte, dass die anwaltlichen Schriftsätze eingegangen seien und dass man die Klageerwiderungen vorbereite.

Regierungspräsidium strebt Kompromiss an

Weiter heißt es, dass das Regierungspräsidium Tübingen einen Kompromiss angestrebt habe. So habe die Behörde einen flexibleren Ansatz überprüft und vorgeschlagen, dass ein Vereinsmitglied an mindestens zwei von der jeweiligen Anbauvereinigung festgelegten Tagen zwischen Montag bis Donnerstag jeweils zwischen 9:00 und 17:00 Uhr erreichbar sein müsste. In Erlaubnisverfahren soll sich dieser Ansatz bewährt haben.

„Erste diesbezügliche Kontakte deuteten allerdings darauf hin, dass dies als nicht weitgehend genug empfunden wird“, so der Sprecher des RP Freiburg laut des Online-Berichts.

Die Anbauvereinigungen kritisierten zudem, dass das Gehalt von Vorstandsmitgliedern auf die Grenze der geringfügigen Beschäftigung beschränkt wurde. Hierzu führte das RP aus, „dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung sicherstellen wolle, dass die Kernbereiche der Anbauvereinigungen und somit vor allem der gemeinschaftliche Eigenanbau durch aktives Mitwirken der Mitglieder erhalten bleibe“. Zudem solle es um den nicht-gewerblichen, privaten Vereinscharakter gehen und nicht um die Gewinne oder Anreize durch eine Erwerbstätigkeit.

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Autorin

Alexandra Latour

Alexandra Latour hat mehr als zehn Jahre Erfahrung als Redakteurin und freiberufliche Autorin in der Health-Care-Branche. Anfang 2017 übernahm sie die Stelle als stellvertretende Chefredakteurin bei Leafly Deutschland und eignete sich in den darauffolgenden Jahren eine umfangreiche Fachexpertise in den Themen medizinisches Cannabis und frei käufliche CBD-Produkte an. Inzwischen ist Alexandra in der Cannabis-Branche fest verwurzelt und setzt sich neben ihrer Haupttätigkeit als Medizinredakteurin für die Aufklärung ein. Bitte beachten: Die Inhalte der Artikel sind ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin und spiegeln nicht zwingend die Ansichten des gesamten Teams wider.