Niedersachsens Justizministerin: Justiz wird durch Legalisierung überfordert!

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Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) warnt in einem Interview mit der Welt davor, dass der Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis „noch nicht ausgearbeitet“ sei und eine Mehrbelastung für die Justiz mit sich bringen würde.
Gemeint ist damit aber nicht eine Mehrbelastung für die Polizisten auf Streife, sondern eher für die Gerichte und Gefängnisse: Nach jetzigem Stand soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis oder der Anbau von bis zu drei Pflanzen nicht nur ab Veröffentlichung des Gesetzes an, sondern auch zu einem gewissen Grad rückwirkend straffrei sein. Eine Übergangsregelung ist dabei nicht vorgesehen. Damit würde dieser rückwirkende Straferlass vom ersten Tag des Inkrafttretens des Gesetzes an gelten.
Gerichte in ganz Deutschland müssten bereits ausgesprochene Gesamtstrafen, bei denen auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz einbezogen wurden, nochmals überprüfen und gegebenenfalls neu verfassen. Die Justizvollzugsanstalten müssten außerdem innerhalb von kürzester Zeit Menschen aus der Haft entlassen, ohne dass diese hinreichend auf ihre Entlassung vorbereitet werden konnten.

Meinung aus der Redaktion: Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen… Man landet im Gefängnis, weil man eine große Menge Cannabis besessen hat… Cannabis wird legal, juhu! Und die Justizministerin hat Angst, Personen vorschnell aus dem Gefängnis zu entlassen, weil diese nicht „auf die Entlassung vorbereitet“ waren?! Blöde Frage: War eine der Personen denn auf das eingesperrt werden vorbereitet?!

Quellenverzeichnis

  • 1 https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article249683152/Cannabis-Gesetz-Ministerin-befuerchtet-ueberlastete-Justiz.html

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Autor

Robert Meister

Robert Meister arbeitet seit dem Ende seines Studiums (Technikjournalismus/PR) dauerhaft in der Cannabisbranche. Mit nun über acht Jahren Arbeitserfahrungen als Redakteur, Übersetzer, Berater und Mitarbeiter in mehreren Grow-, Head-, und CBD-Shops kennt er die Branche wie seine (immer vollgekrümmelte...) Westentasche und ist vor allem für seine locker-lustige, aber immer kritische Schreibweise bekannt.

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