Union setzt SPD unter Druck: Cannabis-Legalisierung soll rückgängig gemacht werden

Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis fordert die CSU in den laufenden Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Gesetzes. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die Legalisierung als Fehler und betonte die parteiübergreifende Einigkeit der Innenminister in diesem Punkt. Er kritisierte die Erwartung, durch die Legalisierung den Schwarzmarkt zu schwächen, als trügerisch und warnte vor einer Zunahme von Drogendelikten im Straßenverkehr. Auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach sprach sich für eine rasche Rücknahme der Legalisierung aus und forderte die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen den Weg für eine strikte Antidrogenpolitik freizumachen. Unklar ist, wie mit bereits genehmigten Cannabis-Anbauvereinen verfahren wird; eine Auflösung könnte mit Schadensersatzforderungen verbunden sein.
Quellenverzeichnis
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1 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/cannabis-legalisierung-ruecknahme-koalitionsverhandlungen-100.html#zulaessig
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