• 22.02.2024
• Robert Meister

Richterbund: Warnung vor anfänglicher Überlastung der Justiz

Der Deutsche Richterbund warnt davor, dass die Gerichte kurz nach der Cannabis-Gesetzes-Reform überlastet sein könnten.

Und tatsächlich: Wenn das CanG durchgesetzt wird, können Eintragungen im Führungszeugnis oder noch ausstehende Strafen gelöscht bzw. nicht durchgezogen werden, wenn die Tat, für die die Person verurteilt wurde, nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar ist. Bundesweit rechnet man mit über 100.000 Fällen, die Bearbeitung könnte für manche Gerichte, je nach Mitarbeiterzahl, knapp ein ganzes Jahr beanspruchen!

Ein Beispiel: Man wurde wegen 20g Cannabis verurteilt, musste eine Geldstrafe zahlen und hat nun einen BTM-Eintrag im Führungszeugnis. Nach dem 1.4. kann man beim Gericht beantragen, dass dieses Verfahren neu überprüft wird. Da der Besitz von bis zu 25g in Zukunft legal sind, wird die Eintragung im Fübrungszeugnis gelöscht. Das Geld bekommt man aber leider nicht wieder, auch keine andere Form der Wiedergutmachung.

Die Forderung des Richterbundes ist ziemlich einfach: Die geplante Amnestie-Regelung sollte gestrichen werden!

Meinung aus der Redaktion: Klar, klingt super geil! Tatsächlich ist diese Angst vor der Überbelastung der Justiz gerechtfertigt und hätte ein bisschen genauer durchdacht werden können… Andererseits sieht man ja relativ schnell, ob der Strafttatbestand etwas mit „über 25g Cannabis“ zu tun hatte oder nicht, insofern kann es ja nicht gaaanz so ewig dauern… Man könnte vielleicht als Kompromiss festlegen, dass die Verfahren erst bis ins Jahr 2025 hin neu verhandelt werden müssten, und nicht schnellstmöglich.

Autor

Robert Meister

Robert Meister arbeitet seit dem Ende seines Studiums (Technikjournalismus/PR) dauerhaft in der Cannabisbranche. Mit nun über acht Jahren Arbeitserfahrungen als Redakteur, Übersetzer, Berater und Mitarbeiter in mehreren Grow-, Head-, und CBD-Shops kennt er die Branche wie seine (immer vollgekrümmelte...) Westentasche und ist vor allem für seine locker-lustige, aber immer kritische Schreibweise bekannt.