Justizminister diskutieren über Cannabis-Legalisierung

26.11.2024
Robert Meister

Justizminister diskutieren über Cannabis-Legalisierung

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Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges kritisiert das seit April 2024 geltende Cannabis-Gesetz als „Freifahrtschein für den illegalen Handel“ und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Bekämpfung des Schwarzmarkts und der organisierten Kriminalität. Gemeinsam mit Berlin brachte das Bundesland einen Beschlussvorschlag bei der Justizministerkonferenz ein, der auf die Einschränkungen bei Ermittlungsmaßnahmen hinweist. Insbesondere die eingeschränkte Nutzung von Telefonüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen sorgt für Besorgnis in der Justiz. Gentges fordert eine Anpassung des Gesetzes und eine Erhöhung des Strafrahmens, um der Kriminalität entgegenzuwirken.

Auch die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg kritisiert das Cannabisgesetz: Ihrer Meinung nach sei aber nicht unbedingt der „legalisierte Verkauf“ der Drogen das größte Problem! Auch hier werden die eingeschränkten Befugnisse der Justiz bemängelt, die den Ermittlungsalltag unnötig erschweren würden.

Die Justizministerkonferenz findet am 28. November, also in zwei Tagen, statt.

Hintergrund: Die Argumente sind tatsächlich nicht ganz unbegründet! In Baden Württemberg wurde vor kurzem ein Cannabis-Schmuggler, der bereits 2020 ca. eine halbe Tonne Cannabis illegal eingeführt hatte, überraschenderweise freigesprochen. Begründung: Die Beweise, die „damals“ mithilfe von Encro-Chat-Auswertungen erhoben wurden, dürften nach der neuen Rechtssprechung nicht mehr genutzt werden.

Meinung aus der Redaktion: Das Cannabisgesetz ist im großen und ganzen eine sehr feine Sache, von der unzählige „ganz normale“ Menschen profitieren! Das dieses Gesetz nun im Endeffekt dazu führt, dass Großdealer einfach so auf freien Fuß kommen und bestehende Beweise von der Justiz nicht mehr genutzt werden dürfen… Ist ein weiteres Armutszeugnis des Rechtsstaates!

Klar, in diesem Fall ging es „nur“ um Cannabis (auch wenn knapp 500kg kein echter Eigenbedarf mehr sind…). Für mich zeigt so ein Fall aber ein viel größeres Problem, was leider nicht beim Thema Cannabis endet! Aber wenn kriminelle Banden weiter ungeschoren davonkommen, nur weil der Justiz munter Steine in den Weg gelegt werden, dann fragt man sich schon, wer auf diese tollen Ideen kommt…

Und was denken „Wir“ als Cannabiskonsumenten? Profitieren wir davon? Ja, indirekt natürlich schon, je niedriger die Strafen sind, desto mehr und günstigeres Cannabis überschwemmt den Schwarzmarkt. Wir sollten aber als Konsumenten nicht vergessen, das dieses aus dem Ausland geschmuggelte Schwarzmarkt-Gras oft gestreckt, insgesamt dreckig und teils sogar mit Pestiziden behandelt wurde und bis vor kurzem noch DAS Argument FÜR Anbauvereine/Fachgeschäfte und GEGEN den Schwarzmarkt waren…

Insofern ist es quasi in unser aller Interesse, dass der Schwarzmarkt „bekämpft“ wird, sei es durch die Gründung von Anbauvereinen/Fachgeschäften (-> weniger Kunden) oder durch höhere Strafen und eine effektivere Justiz (-> weniger Mafia/Kartelle/Bandenkriminalität).

Die große Angst, dass jetzt reihenweise Grower mit 51g in ihrer Wohnung verhaftet werden… Hat sich übrigens nie bestätigt! Die Foren und Sozialen Medien sind voll mit Posts von deutlich zu großen Pflanzen und Balkonen mit 2m Monster-Pflanzen, die Justiz hat da aber anscheinend tatsächlich besseres zu tun, als Kleinstgrowern nachzuspitzeln und schreitet bisher nur ein, wenn sich Nachbarn beschwert haben.

Quellenverzeichnis

¹ https://www.welt.de/politik/ausland/article254668856/Wegen-Organisierter-Kriminalitaet-Berliner-Senatorin-will-Cannabis-Gesetz-kippen.html
² https://www.zeit.de/news/2024-11/26/berliner-justizsenatorin-cannabis-gesetz-aufheben
³ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/marihuana-cannabis-legalisierung-encrochat-lg-mannheim-schmuggel-drogen

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Autor

Robert Meister

Robert Meister arbeitet seit dem Ende seines Studiums (Technikjournalismus/PR) dauerhaft in der Cannabisbranche. Mit nun über acht Jahren Arbeitserfahrungen als Redakteur, Übersetzer, Berater und Mitarbeiter in mehreren Grow-, Head-, und CBD-Shops kennt er die Branche wie seine (immer vollgekrümmelte...) Westentasche und ist vor allem für seine locker-lustige, aber immer kritische Schreibweise bekannt. Bitte beachten: Die Inhalte der Texte sind ausschließlich die persönliche Meinung des Autors und spiegeln nicht zwingend die Ansichten des gesamten Teams wider.