• 19.03.2024
• Robert Meister

Bremen entscheidet heute über Entscheidung im Bundesrat

Die Bremer Landesregierung berät am Vormittag über die von der Ampel-Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Zwar hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Koalitionsvertrag für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene ausgesprochen, doch aus der Innen- und Justizbehörde kommt deutliche Kritik.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sieht in der Legalisierung Vorteile, da legaler Anbau vor verunreinigtem Stoff schützen würde. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hingegen lehnt die Pläne ab und befürchtet eine Zunahme von Schwarzmarkt und Rauschfahrten im Straßenverkehr. Auch das Bremer Justizressort äußert Kritik an Teilen des Vorhabens.

Die Entscheidung über die geplante Entkriminalisierung fällt am Freitag im Bundesrat. Länder wie Bayern und Sachsen lehnen die Pläne der Ampel-Regierung ab und fordern einen Vermittlungsausschuss. Sollte der Bundesrat dafür stimmen, könnte die Legalisierung, die eigentlich am 1. April in Kraft treten soll, noch verhindert werden. Bremen „kontrolliert“ quasi heute, wie die Abstimmung am Freitag ablaufen wird.

Autor

Robert Meister

Robert Meister arbeitet seit dem Ende seines Studiums (Technikjournalismus/PR) dauerhaft in der Cannabisbranche. Mit nun über acht Jahren Arbeitserfahrungen als Redakteur, Übersetzer, Berater und Mitarbeiter in mehreren Grow-, Head-, und CBD-Shops kennt er die Branche wie seine (immer vollgekrümmelte...) Westentasche und ist vor allem für seine locker-lustige, aber immer kritische Schreibweise bekannt.