Droht das Cannabis-Gesetz zu kippen? Union will Rückschritt, SPD hält dagegen

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Die Union macht ernst: CDU und CSU fordern in den Koalitionsverhandlungen eine Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung. In internen Papieren der Arbeitsgruppe Innen/Recht/Migration/Integration ist ihr Vorschlag klar formuliert: „Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig.“

Für Konsumenten, die sich über das neue Gesetz gefreut haben, klingt das wie ein Schock. Doch es gibt auch Widerstand: Die SPD hält bislang dagegen und nennt die bisherige Reform einen „vollen Erfolg“. Dirk Heidenblut (SPD) verweist darauf, dass das Gesetz Kriminalisierung verhindert und Hilfsangebote erleichtert habe. Ein Rückschritt sei „unverantwortlich“.

Ob das Gesetz bleibt, hängt nun an den Koalitionsverhandlungen. Während die zweite Säule der Legalisierung – die Abgabe in Fachgeschäften – wohl nicht mehr kommt, könnte zumindest der aktuelle Stand erhalten bleiben. Doch ob die SPD standhaft bleibt oder nachgibt, ist noch offen.

Fakt ist: Aktuell wissen wir noch nicht, wie sich die SPD entscheiden wird! Wir können alle nur hoffen, dass sich die SPD nicht völlig unglaubwürdig macht und das Cannabis-Gesetz für eine schnöde Koalitionsbeteiligung opfert!

Quellenverzeichnis

  • 1 https://www.fr.de/politik/koalitionskrach-wegen-cannabis-mit-einem-satz-beerdigt-die-union-lauterbachs-gesetz-spd-zr-93650479.html

  • 2 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-union-spd-migration-cannabis-sicherheitsrat-staatsbuergerschaft-schwangerschaftsabbruch-100.html

  • 3 https://hanfverband.de/offene-mail-an-cdu-csu-verhandler-cannabisgesetz-rund-machen

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Autor

Robert Meister

Robert Meister arbeitet seit dem Ende seines Studiums (Technikjournalismus/PR) dauerhaft in der Cannabisbranche. Mit nun über acht Jahren Arbeitserfahrungen als Redakteur, Übersetzer, Berater und Mitarbeiter in mehreren Grow-, Head-, und CBD-Shops kennt er die Branche wie seine (immer vollgekrümmelte...) Westentasche und ist vor allem für seine locker-lustige, aber immer kritische Schreibweise bekannt. Bitte beachten: Die Inhalte der Texte sind ausschließlich die persönliche Meinung des Autors und spiegeln nicht zwingend die Ansichten des gesamten Teams wider.

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