Strafverteidiger Verband warnt Union vor Rückkehr zum Cannabisverbot

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union davor gewarnt, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, hält DSV-Präsident Jürgen Möthrath ein schnelles Verbot für den falschen Weg. Ein solcher Schritt würde den Schwarzmarkt nicht austrocknen und könnte erhebliche rechtliche Folgen haben.
Sollte die Union ihre Pläne umsetzen, rechnet Möthrath mit Schadensersatzforderungen der betroffenen Cannabis-Vereine. Die Politik habe mit der Legalisierung einen „Vertrauenstatbestand“ geschaffen, weshalb er von möglichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeht. Eine Rücknahme der Reform wäre aus seiner Sicht eine Einschränkung der Freiheit.
Möthrath forderte die Politik auf, mindestens zwei Jahre und eine Evaluation abzuwarten, bevor über Änderungen entschieden wird. Erst dann lasse sich bewerten, ob das Gesetz wirksam sei oder ob Nachbesserungen nötig wären. Langfristig sieht der DSV-Präsident den illegalen Markt weder durch die Teillegalisierung noch durch ein Verbot als effektiv bekämpfbar. Er geht davon aus, dass der legale Markt die Nachfrage nicht vollständig decken kann.
Quellenverzeichnis
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1 https://www.presseportal.de/pm/58964/5962064
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