Baden-Württemberg: Cannabis-Clubs klagen gegen Auflagen!

In Baden-Württemberg haben die Cannabis Social Clubs CSC Grüne Liebe Rhein-Neckar in Mannheim und der Cannabis Club Südwest in Achern nach langem Warten vom Regierungspräsidium endlich die Erlaubnis zum gemeinschaftlichen, nicht gewinnorientierten Cannabisanbau erhalten. Doch der Behörde liegen noch zahlreiche weitere Anträge vor, wie vom Cannabis Club Pforzheim, die in der Warteschleife liegen.
Die langen Bearbeitungszeiten der Behörde ist jedoch nicht das einzige Problem, womit die Clubs zu kämpfen haben. Aus Sicht der Anbauvereinigungen sei nämlich eine Auflage nicht erfüllbar: Werktags von 9:00 bis 17:00 Uhr ist eine ständige Rufbereitschaft einzurichten und innerhalb einer Stunde müsse ein Vereinsmitglied vor Ort sein, wenn die Behörde den Cannabisanbau überprüfen wolle. Ein einmaliger Verstoß kann sogar dazu führen, dass die Erlaubnis widerrufen wird.
Auflage ist nicht zu jedem Zeitpunkt erfüllbar!
In einem Online-Bericht heißt es, dass die drei Vereine aus Mannheim, Achern und Pforzheim nun gegen diese Auflage klagen und damit auch Klarheit für andere Anbauvereinigungen in Deutschland schaffen wollen.
„Alle Verantwortlichen im Verein sind berufstätig und haben Verpflichtungen gegenüber ihren Arbeitgebern“, so Franco Halfar vom Cannabis Club Pforzheim 2023 laut dem Bericht.
Zusätzlich wird kritisiert, dass das Gehalt von Vorstandsmitgliedern auf ein Minimum begrenzt werden soll, genauer gesagt auf eine geringfügige Beschäftigung beschränkt wird. Das trifft vor allem diejenigen, die die gesamte Verantwortung dafür tragen, dass alle Auflagen erfüllt werden, wie zum Beispiel den ordnungsgemäßen Anbau, den Gesundheitsschutz der Mitglieder und Steuerzahlungen.
Allein für den Antrag zur Genehmigung müssen Vereine in Baden-Württemberg bereits zahlreiche Anforderungen erfüllen, wie etwa die Kostenkalkulation.
„Andere Bundesländer fordern das nicht. Gleichzeitig geben die ersten Vereine in anderen Teilen Deutschlands schon Cannabis ab, ohne dass ihnen ähnliche Auflagen erteilt wurden“, moniert Matthias Caroli vom CSC Grüne Liebe Rhein-Neckar laut Bericht.
Inwieweit die Klage der Anbauvereinigungen Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Wir bleiben dran und werden berichten.
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