Städte: Länder sollen Anbauvereine kontrollieren

In wenigen Tagen tritt die zweite Stufe der Cannabis-Legalisierung in Kraft. Dann können nicht nur Privatpersonen, sondern auch Vereine Cannabis anbauen. Der Deutsche Städtetag warnt vor zusätzlichen Aufgaben für Kommunen, da die Zuständigkeit für die Genehmigung und Kontrolle der Anbauvereine in vielen Bundesländern noch ungeklärt ist. Die Verantwortung liegt bei den Ländern, doch Städte sind bereits durch Konsumkontrollen belastet. Ab dem 1. Juli können „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern starten, die eine Erlaubnis benötigen und regelmäßig kontrolliert werden sollen. Landesbehörden übernehmen meist diese Aufgaben, was der Städtetag begrüßt. Zudem kritisiert der Städtetag fehlende Unterstützung für Aufklärung und Prävention, obwohl das Gesetz solche Maßnahmen versprochen hatte. Es wird gefordert, dass Bund und Länder die kommunale Drogen- und Suchthilfe stärker finanzieren, besonders im Hinblick auf den Jugendschutz.
Quellenverzeichnis
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1 https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/staedte-sehen-laender-bei-cannabis-vereinen-in-der-pflicht-artikel13427552
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