SPD will Legalisierung "zeitnah" beschließen
Hat das Warten etwa bald ein Ende? Auch die SPD wolle die Legalisierung nun „zeitnah“ im Bundestag verabschieden, so Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Auch die Drogenpolitische Sprecherin der FPD, Kristine Lütke, sieht das Gesetz nach wie vor positiv: «Es ist ein gutes Paket, ich sehe hier keinen erneuten Verhandlungsbedarf», sagte sie in einem Interview.
Die CSU ist nach wie vor gegen die Pläne, Cannabis am 1. April zu entkriminalisieren: Man spricht dort nach wie vor von einer „verantwortungslose Gefährdung der Gesundheit“. Auch einzelne Politiker sind nach wie vor gegen die Umsetzung des Gesetzes, beispielsweise Sebastian Fiedler. Seine Befürchtung: Es könnten, wenn Cannabis legal wird, Menschen in Straßencafés kiffen…
Meinung aus der Redaktion: Es bleibt spannend! Aktuell lässt sich eher schwer sagen, wie der „Wind“ in Berlin grade so steht. Aktuell sieht es aber wirklich so aus, als ob Cannabis ab dem 1. April 2024 entkriminalisiert wird, der Anbau von 3 Pflanzen legal. Abwarten…
Quellenverzeichnis
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1 https://www.zeit.de/news/2024-01/17/spd-will-cannabis-gesetz-zeitnah-verabschieden
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